BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07 - Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes; Umsatzsteuerbefreiung bei Übernahme der Pflegekosten durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe "im vorangegangenen Kalenderjahr"; Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: XI R 47/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14075
Aktenzeichen: XI R 47/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin - 16.08.2006 - AZ: 2 K 5218/01

BFH - 30.06.2010 - AZ: XI R 47/07

nachgehend:

BFH - 19.03.2013 - AZ: XI R 47/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG

Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a RL 77/388/EWG

§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG

§ 4 Nr. 18 UStG

Fundstellen:

BFHE 232, 568 - 576

BB 2011, 1109

BFH/NV 2011, 1089-1092

BFH/PR 2011, 273-274

BStBl II 2012, 699-703 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 970-974

DB 2011, 14 (Pressemitteilung)

DStR 2011, 8

DStRE 2011, 755-758

GesR 2011, 382

HFR 2011, 802-804

KÖSDI 2011, 17422

KSR direkt 2011, 7

NWB 2011, 1427

NWB direkt 2011, 504

PflR 2011, 262-263 (Pressemitteilung)

StB 2011, 179

StBW 2011, 446-447

StBW 2011, 404 (Pressemitteilung)

StC 2011, 10

StX 2011, 268

UR 2011, 471-475

UStB 2011, 171

Jurion-Abstract 2011, 225281 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind" (§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG)?

  2. 2.

    Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben Leistungen unter anderen Voraussetzungen als steuerfrei behandelt, wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, ausgeführt werden (§ 4 Nr. 18 UStG)?

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