BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09 - Keine Zulassung der Revision bzgl. der Vereinbarkeit einer auslaufenden Rechtsnorm mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG mangels grundsätzlicher Bedeutung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: IV B 139/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15054
Aktenzeichen: IV B 139/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 12.10.2009 - AZ: 1 K 138/2008

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1125-1127

StuB 2011, 429

Jurion-Abstract 2011, 225280 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der (nur) in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402), demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zugerechneten Einkommen oder Einkommensteile nicht in die Tarifbegünstigung einbezogen wurden, nicht mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar gewesen sei, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, da es sich aufgrund der Aufhebung des § 32c EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) um auslgelaufenes Recht handelt.

  2. 2.

    Besondere Gründe, die trotz Auslaufens des § 32c EStG a.F. eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass die streitige Rechtsfrage noch in einer Vielzahl anderer Fälle entscheidungserheblich sein könnte und § 32c EStG a.F. auch nicht durch eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorschrift ersetzt wurde.

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