BFH, 02.03.2011 - II R 23/10 - Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten; Erwerb eines Grundstücks oder des auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruhenden grundstücksgleichen Rechts als Besteuerungsgegenstand der Grunderwerbssteuer; Begrenzung der Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht; Beachtung der Ausrichtung der Steuerlast durch den Staat anhand des Prinzips der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: II R 23/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13818
Aktenzeichen: II R 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 15.07.2009 - AZ: 5 K 683/06

Fundstellen:

ASR 2011, 2

BB 2011, 1630-1636

BB 2011, 1109 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 1074-1082

BFH/PR 2011, 276

BStBl II 2011, 932-942 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 974

DB 2011, 14 (Pressemitteilung)

DStR 2011, 8-10

DStR 2011, 808-817

DStRE 2011, 594

DStZ 2011, 385

GmbH-StB 2011, 167

GuG 2011, 313-315

GuG 2011, 241-242 (Pressemitteilung)

GWR 2011, 271

HFR 2011, 773-778

ImmoStR 2011, 83

KÖSDI 2011, 17414

KSR direkt 2011, 8

NVwZ 2011, 6

NWB 2011, 1428

NWB direkt 2011, 505

NZM 2011, 560

StB 2011, 179

StBW 2011, 404-405 (Pressemitteilung)

StBW 2011, 449-450

StC 2011, 10-12

StuB 2011, 355

ZfIR 2011, 9 (Pressemitteilung)

ZfIR 2011, 420-430

ZIP 2011, 6

Jurion-Abstract 2011, 225277 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 11 GrEStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und §§ 138 ff. BewG verstoßen nach Ansicht des Senats gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da diese Ersatz-Bemessungsgrundlage für sämtliche dieser Vorschrift unterfallenden Rechtsvorgänge zu Besteuerungsergebnissen führt, die die vom Gesetzgeber getroffene Belastungsentscheidung nicht im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen.

  2. 2.

    Dem Beschluss des BVerfG, der zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der in §§ 138 ff. BewG geregelten Grundbesitzbewertung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ergangenen ist (BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02; BStBl II 2007, 192) und das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt, die vom Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2008 zu treffen war, entfaltet im Hinblick auf die Anwendung des § 11 GrEStG i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG keine Bindungswirkung.

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