BFH, 02.03.2010 - I R 44/09 - Veräußerung eines Anspruchs auf Ausschüttung des Gewinns an eine Bank ohne Übertragung von Geschäftsanteilen als echte Forfaitierung oder als Darlehnsvertrag zur Vorfinanzierung des Anspruchs; Leistung einer Rückzahlung auf erste Anforderung als Anknüpfung auf eine unzureichende Bonität der abgetretenen Forderung; Verbleib eines Bonitätsrisikos durch eine begrenzte Verzinsungspflicht beim Veräußerer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 02.03.2010, Az.: I R 44/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19382
Aktenzeichen: I R 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 24.04.2009 - AZ: 10 K 3163/06 E,Kap

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1622-1624

HFR 2010, 1218

NWB 2010, 2355

NWB direkt 2010, 793

Jurion-Abstract 2010, 224779 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Hat der Inhaber des Stammrechts seine Ansprüche gegen die Kapitalgesellschaft auf Gewinnausschüttung im Wege einer "echten" Fortfaitierung veräußert, ohne die Geschäftsanteile selbst zu übertragen, dann tritt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG die Besteuerung des daraus resultierenden Veräußerungsgewinns an die Stelle der Besteuerung der Dividende nach § 20 Abs. 1 EStG mit der Folge, dass insoweit die entsprechende Kapitalertragsteuerpflicht nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG entfällt.

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