BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08 - Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines nicht zum anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörenden Vereins für Rettungsdienste; Geltung der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g RL 77/388/EWG vorgesehenden Steuerbefreiung für die im Rahmen eines notärtzlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachten Leistungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: XI R 46/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34300
Aktenzeichen: XI R 46/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 13.11.2008 - AZ: 5 K 132/03 (EFG 2009, 530)

Fundstellen:

BFHE 232, 232 - 243

BB 2011, 534 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 712-716

BFH/PR 2011, 229

DB 2011, 459

DStR 2011, 362-367

DStRE 2011, 325

DStZ 2011, 222

GStB 2011, 18

HFR 2011, 439-442

KÖSDI 2011, 17349

NWB 2011, 677

NWB direkt 2011, 207

RdW 2011, 390-392

StB 2011, 100

StBW 2011, 208-209

StX 2011, 138-139

UR 2011, 348-353

UStB 2011, 138

UVR 2011, 194

Jurion-Abstract 2010, 225173 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört

  1. 1.

    Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüber § 4 Nr. 18 UStG günstigere Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

  2. 2.

    Für die im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachten Leistungen gilt die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung nicht.

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