BFH, 01.12.2010 - IV S 10/10 (PKH) - Beachtlichkeit der Unkenntnis eines Mandanten von dem Zustellungsdatum des Urteils bei seinem Rechtsanwalt und damit dem Ablauf der Beschwerdefrist für die ordnungsgemäße Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: IV S 10/10 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30908
Aktenzeichen: IV S 10/10 (PKH)
 

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 444-445

Redaktioneller Leitsatz:

Begehrt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens und hat er innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht durch eine nach § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsberechtigte Person das statthafte Rechtsmittel eingelegt, so verspricht die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, was voraussetzt, dass beim Prozessgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist ein PKH-Antrag (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege vorgelegt werden.

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