BFH, 01.12.2010 - IV R 70/07 - Lotteriesteuerpflichtigkeit bei Tätigkeit als Lotterieveranstalter im Falle fehlenden Erwerbs von Lottoscheinen und lediglicher Aushändigung der Lottoscheine an die staatliche Lotterie

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: IV R 70/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35054
Aktenzeichen: IV R 70/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 18.10.2007 - AZ: 14 K 7411/04 F

Fundstelle:

Jurion-Abstract 2010, 225169 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Bestellt ein Lotto-Dienstleistungsunternhemne in Form einer GmbH & Co. KG eine Treuhandgesellschaft, um für die Spielergemeinschaften im eigenen Namen, aber für Rechnung der Spielgemeinschaft den Spielvertrag mit den Lottogesellschaften über deren Annahmestellen abzuschließen, die Lottoscheine in Verwahrung zu nehmen, etwaige Gewinne für die Spielgemeinschaft gegenüber der Lottogesellschaft geltend zu machen, die Gewinne entgegenzunehmen und einem Treuhandkonto zuzuführen sowie die Gewinne schließlich an die Mitspieler auszuzahlen, stellen die an diese Treuhandgesellschaft weitergeleiteten Spieleinsatz-Anteile, für die keine Lottoscheine erworben wurden, Entnahmen dar, wenn die Treuhandgesellschaft gleichzeitig Komplementärin des Lotto-Dienstleistungsunternehmens ist.

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