BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09 - Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung für Flugbenzin; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer; Einsatz eines Flugzeugs zu erwerbsbezogenen Zwecken

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 01.12.2009, Az.: VII R 9/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31752
Aktenzeichen: VII R 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 10.12.2008 - AZ: 14 K 1873/06

nachgehend:

BFH - 28.02.2012 - AZ: VII R 9/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 11 Abs. 3 RL 2003/96/EG

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b S. 1 RL 2003/96/EG

Art. 15 Abs. 1 Buchst.. j der RL 2003/96/EG

§ 50 Abs. 1 MinöStV

Fundstellen:

BFHE 227, 564 - 576

BB 2010, 469 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 766-770

BFH/PR 2010, 238

DB 2010, 430

DStRE 2010, 248

HFR 2010, 494-497

IStR 2010, 295-299

NVwZ 2010, 8

NWB 2010, 573-574

NWB direkt 2010, 179-180

RIW/AWD 2010, 416

StB 2010, 100

StBW 2010, 165

ZfZ 2010, 80-84

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BFH - 01.12.2009 - AZ: VII R 10/09

Amtlicher Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung bedeutet, dass eine Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt nur Luftfahrtunternehmen zu gewähren ist, oder ist die Steuerbefreiung auf alle in der Luftfahrt eingesetzten Kraftstoffe zu erstrecken, sofern der Einsatz des Flugzeugs erwerbsbezogenen Zwecken dient?

  2. 2.

    Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass sich die Bestimmung auch auf Kraftstoffe bezieht, die ein Flugzeug für den Flug zu einer Flugzeugwerft und wieder zurück benötigt, oder gilt die Begünstigungsmöglichkeit nur für Unternehmen, deren eigentlicher Geschäftszweck die Fertigung, Entwicklung, Erprobung oder Wartung von Luftfahrzeugen ist?

  3. 3.

    Ist Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulegen, dass beim Einsatz eines sowohl privat als auch gewerblich genutzten Flugzeugs für Wartungs- oder Schulungsflüge nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG eine auf die gewerbliche Verwendung bezogene anteilmäßige Steuerbefreiung für den bei diesen Flügen eingesetzten Kraftstoff zu gewähren ist?

  4. 4.

    Falls die Frage zu Nr. 3 verneint wird: Kann aus der Unanwendbarkeit des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG geschlossen werden, dass bei gemischter Verwendung eines Flugzeugs zu privaten und gewerblichen Zwecken für Wartungs- und Schulungsflüge keine Steuerbefreiung zu gewähren ist?

  5. 5.

    Falls die Frage zu Nr. 3 bejaht wird oder falls sich aus einer anderen Bestimmung der Richtlinie 2003/96/EG eine entsprechende Rechtsfolge ergibt: Welche Kriterien und welcher Bezugszeitraum sind der Bestimmung des jeweiligen verwendeten Anteils i.S. des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG bei Wartungs- und Schulungsflügen zugrunde zu legen?

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es bestehen Zweifel, ob die Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG 1993 i.V.m. § 50 Abs. 1 MinöStV mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG übereinstimmt, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbegünstigung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer zu befreien.

  2. 2.

    Es bestehen ferner Zweifel, ob die Steuerbefreiung für Wartungs- oder Schulungsflüge mit dem Argument verweigert werden kann, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG eine anteilmäßige Begünstigung bei Flügen, die sich nicht eindeutig einer privaten oder gewerblichen Verwendung zuordnen lassen, nicht vorsieht.

  3. 3.

    Für die Umsetzung einer Richtlinienvorschrift reicht es nicht aus, dass das innerstaatliche Recht ihre Durchführung --auch ohne förmlichen Umsetzungsakt-- in bestimmter und klarer Weise tatsächlich gewährleistet, sondern es ist erforderlich, dass sich die Richtlinienvorschriften in den nationalen Bestimmungen so genau und eindeutig wiederfinden, dass dem Erfordernis der Rechtssicherheit in vollem Umfang genüge getan wird.

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