BFH, 01.12.2009 - VII R 48/08 - Anspruch kleiner Stromerzeuger auf Vergütung im Kaufpreis für das zur Stromerzeugung verwendete Gasöl enthaltener Mineralölsteuer; Doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen; Vereinbarkeit eines unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. a RL 96/2003/EG (EnergieStRL) abzuleitenden Anspruchs auf Befreiung der bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse von der Energiesteuer mit Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 EnergieStRL

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2009, Az.: VII R 48/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32835
Aktenzeichen: VII R 48/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 15.10.2008 - AZ: 4 K 1819/06 VM

Rechtsgrundlagen:

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a RL 96/2003/EG (EnergieStRL)

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 RL 96/2003/EG (EnergieStRL)

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Fundstellen:

BFHE 228, 550 - 555

BFH/NV 2010, 770-772

BFH/PR 2010, 239

DB 2010, 995

DStR 2010, 12

DStRE 2010, 430

GStB 2010, 15

HFR 2010, 484-486

IStR 2010, 7

NWB 2010, 957-958

NWB direkt 2010, 299-300

RIW/AWD 2010, 576

StB 2010, 142

StuB 2010, 719

ZfZ 2010, 109-111

Jurion-Abstract 2009, 224690 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen.

  2. 2.

    Einem unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. aEnergieStRL abzuleitenden Anspruch auf Befreiung der bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse von der Energiesteuer steht die Regelung in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3EnergieStRL entgegen, die der deutsche Gesetzgeber in einer für die betroffenen Verwender erkennbaren Weise in nationales Recht umgesetzt hat.

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