BFH, 01.12.2009 - VII R 10/09 MK - Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung für Flugbenzin; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer; Einsatz eines Flugzeugs zu erwerbsbezogenen Zwecken

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.2009, Az.: VII R 10/09 MK
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31753
Aktenzeichen: VII R 10/09 MK
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 10.12.2008 - AZ: 14 K 1873/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 11 Abs. 3 RL 2003/96/EG

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b S. 1 RL 2003/96/EG

Art. 15 Abs. 1 Buchst.. j der RL 2003/96/EG

§ 50 Abs. 1 MinöStV

Fundstellen:

BFHE 227, 564 - 576

ErbR 2010, 236

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BFH - 01.12.2009 - AZ: VII R 9/09

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