BFH, 01.09.2010 - V R 6/10 - Vermietung von im Gesellschaftsvermögen einer Steuerberatungssozietät befindlichen Pkw an ihre Gesellschafter; Berechtigung zur Privatnutzung von gesellschaftseigenen Pkw gegen Entrichtung eines Entgeltes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.09.2010, Az.: V R 6/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26908
Aktenzeichen: V R 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 14.01.2010 - AZ: 5 K 411/05

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 5 EStG

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

§ 3 Abs. 9a UStG

Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 80-81

GStB 2011, 77

HFR 2011, 57-58

PFB 2011, 2

RdW 2011, 139-141

StuB 2011, 78

StX 2010, 780-781

UR 2011, 254-256

Jurion-Abstract 2010, 225041 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Eine entgeltliche Nutzungsüblerassung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter liegt gemäß § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG vor, wenn den Gesellschafter auch die Nutzung von Pkw für die jeweilige Fahrtstrecke zwischen Wohn- und Unternehmensort gestattet wird und als Entgeld dafür eine Belastung der Privatkonten der jeweiligen Gesellschafter erfolgt (vgl. z.B. für den umgekehrten Fall der Leistungserbringung durch den Gesellschafter an die Gesellschaft mit Gutschrift auf dem Gesellschafterkapitalkonto BFH-Urteil vom 18. Dezember 2007 V R 73/07, BFHE 223, 546, BStBl II 2009, 612, unter II.4.), wobei das Fehlen schriftlich abgeschlossener Mietverträge und der Wille der Beteiligten, insoweit nicht von einer entgeltlichen Überlassung auszugehen, zu keiner abweichenden Beurteilung führt.

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