BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08 - Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene gewerbliche Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Ermöglichung einer gewerblichen Tätigkeit eines Insolvenzschuldners durch ihre Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch den Insolvenzverwalter; Zugehörigkeit eines durch eine freigegebene Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Insolvenzmasse

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: VII R 35/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27414
Aktenzeichen: VII R 35/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 10.04.2008 - AZ: 1 K 757/07

Fundstellen:

BFHE 230, 490 - 499

AO-StB 2011, 13

BB 2010, 2988 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2011, 88-91

BFH/PR 2011, 69

BStBl II 2011, 336-340 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2596-2599

DStRE 2011, 53-57

EStB 2011, 7

EWiR 2011, 53

HFR 2011, 49-51

InsbürO 2011, 355

KÖSDI 2010, 17235

NJW-Spezial 2011, 87

NWB 2010, 3862

NWB direkt 2010, 1228

NZI 2011, 35-37

NZI 2011, 7 (Pressemitteilung)

RdW 2011, 204-206

StB 2011, 8

StuB 2011, 79

StX 2010, 748-749

UR 2011, 234-238

ZInsO 2011, 51-54

ZIP 2010, 2359-2361

ZVI 2011, 59-62

Jurion-Abstract 2010, 225043 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist

Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden.

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