BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09 - Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Umsatzsteuervorauszahlung in Gestalt eines Vergütungsanspruchs an seinen Klienten bei Benutzung einer der Insolvenzmasse nicht zugeordneten Büroausstattung; Zuordnung des Umsatzsteuervergütungsanspruchs eines mithilfe unpfändbarer Gegenstände unternehmerisch tätigen Insolvenzschuldners zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.09.2010, Az.: VII R 25/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34464
Aktenzeichen: VII R 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 17.07.2008 - AZ: 2 K 761/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 647-649

ZIP 2011, 533-534

Jurion-Abstract 2010, 225042 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Die insolvenzrechtliche Gleichstellung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit positiven Umsatzsteueransprüchen dahingehend, dass Umsatzsteuervergütungsansprüche, obgleich Neuerwerb (§ 35 InsO), stets wie Umsatzsteuerschulden aus einer Tätigkeit des Insolvenzschuldners unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände vom Insolvenzbeschlag frei seien, verletzt Bundesrecht.

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