BFH, 01.09.2009 - VIII R 78/06 - Anerkennung des Rechtsinstituts der "tatsächlichen Verständigung"; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage auf die tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.09.2009, Az.: VIII R 78/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31388
Aktenzeichen: VIII R 78/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 30.05.2006 - AZ: 11 K 2674/03 E

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 593-595

HFR 2010, 562-564

StBW 2010, 453

StX 2010, 477-478

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB sind auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar (ebenso Klein/ Rüsken, a.a.O., § 162 Rz 33; Buciek, DStZ 1999, 389, 400; Bonk, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 60 Rz 6; offen gelassen im BFH-Beschluss vom 11. Juli 2001 XI B 23/01, [...]), sofern auch die Anfechtungsfrist gemäß § 124 BGB eingehalten wird.

  2. 2.

    Eine tatsächliche Verständigung ist unwirksam, wenn sie zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, 556, BStBl II 1985, 354, 358; in BFHE 181, 103, 105 [BFH 31.07.1996 - XI R 78/95], BStBl II 1996, 625, 626, m.w.N.).

  3. 3.

    Die Unterschrift des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen unter der tatsächlichen Verständigung sowie eine erst zweieinhalb Jahre nach der Verständigung vorgebrachte Rüge gegen das Verständigungsergebnis, sind als Umstände zu werten, die gegen das Vorliegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses sprechen.

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