BFH, 01.07.2010 - IV R 7/08 - Übertragbarkeit einer Rücklage auf Forstflächen zugeteilt i.R.e. Flurbereinigungsverfahrens; Surrogationsprinzip als wesentliches Merkmal im Flurbereinigungsverfahren als auch im baurechtlichen Umlegungsverfahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.07.2010, Az.: IV R 7/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25300
Aktenzeichen: IV R 7/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 17.10.2007 - AZ: 1 K 1336/05

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2250-2252

EStB 2010, 413

StuB 2010, 880

StX 2011, 184

Jurion-Abstract 2010, 224966 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Übertragung einer gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rücklage auf ein im Flurbereinigungsverfahren erlangtes Grundstück ist nicht möglich, da aufgrund des im Flurbereinigungsverfahren herrschenden Surrogationsprinzips die zugeteilten Grundstücke mit den eingebrachten Grundstücken wirtschaftlich identisch sind und damit keine Anschaffung eines Reinvestitionsobjekts i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG vorliegt.

  2. 2.

    Befand sich das Grundstück, welches Gegenstand des Flurbereinigungsverfahren war, im Privatvermögen, setzt sich aufgrund des Surrogationsprinzips die Privatvermögenseigenschaft an dem erlangten Grundstück fort, so dass eine beabsichtigte oder sogar allein mögliche betriebliche Nutzung des Grundstücks dann durch eine Überführung des Grundstücks aus dem Privat- in das Betriebsvermögen erfolgen muss.

  3. 3.

    Die Einlage eines Grundstücks in das Betriebsvermögen stellt keinen entgeltlichen Erwerb und damit keine Anschaffung oder einen anschaffungsähnlichen Vorgang i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG dar, so dass eine gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rücklage auch nicht auf ein eingelegtes Grundstück übertragen werden kann (Senatsurteil vom 23. April 2009 IV R 9/06, BFHE 225, 15, m.w.N).

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