BFH, 01.07.2010 - IV R 56/07 - Unmittelbare Änderung eines Steuerbescheids nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ohne vorherige Berichtigung nach § 129 S. 1 Abgabenordnung (AO); Berichtigungsrechte eines Finanzamtes bei offenbarer Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Gewerbeverlustes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.07.2010, Az.: IV R 56/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23582
Aktenzeichen: IV R 56/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 11.07.2007 - AZ: 5 K 328/04

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2004-2007

DStZ 2010, 823-824

HFR 2011, 1-3

RdW 2011, 107-109

StBW 2010, 980-981

Jurion-Abstract 2010, 224965 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ist in einem Steuerbescheid die Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung versehentlich unterblieben und liegen insoweit die Voraussetzungen des § 129 Satz 1 AO vor, so muss das FA den Bescheid nicht zunächst nach § 129 AO berichtigen, um ihn anschließend nach § 164 Abs. 2 AO ändern zu können, sonder kann der Bescheid in diesem Fall unmittelbar nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden; diese Änderung schließt dann die Wahrnehmung der Berichtigungsmöglichkeit ein (BFH-Urteile in BFHE 180, 227, [BFH 27.03.1996 - I R 83/94] BStBl II 1996, 509, und in BFHE 211, 424, [BFH 22.02.2006 - I R 125/04] BStBl II 2006, 400).

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