BFH, 01.07.2010 - IV R 100/06 - Stiller Gesellschafter als Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Ein allen formellen Anforderungen des Zivilrechts genügender Gesellschaftsvertrag als Voraussetzung für die Annahme einer Mitunternehmergesellschaft; Mitunternehmerinitiative eines stillen Gesellschafters bei Innehaben von über die gesetzlich vermittelten hinausgehenden Informationsrechte und Kontrollrechte; Tragen eines Mitunternehmerrisikos durch einen stillen Gesellschafter trotz Beschränkung einer Verlustbeteiligung auf die Einlage; Vorliegen einer Mitunternehmerschaft als zu einer Hinzurechnung eines Verlustanteils aus der Beteiligung an der Gesellschaft führend; Teilwertabschreibung des Gesellschaftsanteils in der Steuerbilanz eines stillen Gesellschafters trotz Erfordernis zur Aktivierung des Gesellschaftsanteils als Sonderbetriebsvermögen in der Bilanz der atypisch stillen Mitunternehmerschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.07.2010, Az.: IV R 100/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23122
Aktenzeichen: IV R 100/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 25.10.2006 - AZ: 7 K 2887/05 G

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2056-2062

EStB 2010, 373

GmbHR 2010, 1168-1173

GmbH-StB 2010, 316

HFR 2010, 1217

KÖSDI 2010, 17228

StuB 2010, 792

Jurion-Abstract 2010, 224963 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Annahme einer Mitunternehmerschaft und eines Gesellschaftsverhältnisses ist es nicht erforderlich, dass der als Gesellschaftsvertrag zu qualifizierende Vertragsabschluss allen formellen Anforderungen des Zivilrechts genügt, da gemäß § 41 Abs. 1 AO eine fehlerhaften Gesellschaft steuerrechtlich gleichwohl zu berücksichtigen ist, wenn die Gesellschafter die Vereinbarungen im Vertrag über die Begründung der Gesellschaft tatsächlich vollzogen haben.

  2. 2.

    § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG fordert für die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der Mitunternehmerschaft nicht, dass der Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist (BFH-Beschluss in BFHE 185, 131, [BFH 03.03.1998 - VIII B 62/97] BStBl II 1998, 401).

  3. 3.

    Stehen einem stillen Gesellschafter neben den gesetzlichen Informations- und Kontrollrechten nach § 233 HGB auch Informations- und Kontrollrechte nach § 118 HGB und § 51a GmbHG sowie Mitwirkungsrechte bei Geschäften und Maßnahmen der GmbH zu, an der die stille Beteiligung besteht, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgehen, liegt eine atypisch stille Gesellschaft vor, da die Mindestanforderungen für die Annahme der zur Qualifizierung der Gesellschaft als atypisch still erforderliche Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters gegeben sind.

  4. 4.

    Das ebenfalls zur Qualifizierung einer Gesellschaft als atypisch still erforderliche Mitunternehmerrisiko ist zu bejahen, wenn das bei Auflösung der stillen Gesellschaft dem stillen Gesellschafter zustehende Auseinandersetzungsguthaben, welches auf einer stichtagsbezogenen Unternehmensbewertung beruhen soll, mit Hilfe des Ertragswertverfahrens zu ermitteln ist, da dieses sowohl den Geschäftswert als auch die stillen Reserven einschließt.

  5. 5.

    Bei dem Anteil eines stillen Gesellschafters einer GmbH und atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH handelt es sich stets um Sonderbetriebsvermögen II, es sei denn, dass die GmbH noch einer anderen als der im Gesellschaftsinteresse liegenden Geschäftstätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nachgeht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55, und vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286).

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