BFH, 01.07.2009 - I R 81/08 - Klagebefugnis eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehemanns in einem Verfahren gegen einen Kirchensteuerbescheid seiner einer steuerberechtigten Kirche angehörenden Ehefrau; Entscheidung über den Erlass von Kirchensteuer als innerkirchliche Angelegenheit; Systemwidrige Überbesteuerung durch die ungemilderte Erfassung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen bei der Kirchensteuer; Sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung durch Anknüpfung der Festsetzung der Kirchensteuer an ein zu versteuerndes Einkommen; Erhebung von Zuschlagsteuern zur Einkommensteuer in Form der Kirchensteuer durch die evangelischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.07.2009, Az.: I R 81/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22885
Aktenzeichen: I R 81/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 09.07.2008 - AZ: 11 K 3041/07

Fundstellen:

BFHE 226, 90 - 97

AO-StB 2009, 324-325

BB 2009, 2226

BFH/NV 2009, 1908-1911

BFH/PR 2009, 469

BStBl II 2011, 379-382 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2244

DStR 2009, 2095-2097

DStRE 2009, 1343

GStB 2009, 45

HFR 2009, 1220-1222

KÖSDI 2009, 16716

KuR 2009, 287

NVwZ-RR 2009, 974-976

NWB 2009, 3246

NWB direkt 2009, 1068

NZG 2009, 1221

StB 2009, 379

StBW 2009, 4

StuB 2009, 781

StX 2009, 644-645

WPg 2009, 1145-1147

Jurion-Abstract 2009, 224377 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.

  2. 2.

    Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht an die von anderen Kirchengemeinden getroffenen Regelungen gebunden.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Klagebefugnis gemäß § 40 Abs. 2 FGO fehlt, wenn ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann einen Kirchensteuerbescheid angreift, der gegen seine einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist (BFH-Urteil vom 27. Juli 1983 II R 21/83, BFHE 138, 531, BStBl II 1983, 645). Dasselbe gilt im Hinblick auf eine Klage auf Erlass von Kirchensteuer, die nur gegenüber der Ehefrau festgesetzt worden ist.

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