BFH, 01.07.2009 - I R 113/08 - Anrechnung der Schweizer Quellensteuer; Anrechnung ausländischer Steuern als Bestandteil der Steuerfestsetzung; Unterliegen von ausländischen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.07.2009, Az.: I R 113/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24778
Aktenzeichen: I R 113/08
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971

Art. 15 Abs. 5 DBA-Schweiz 1971

Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971

§ 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGO

§ 34c Abs. 1 EStG 1983/1985/1986

§ 34c Abs. 6 EStG 1983/1985/1986

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1992-1994

DStR 2009, 2523-2526

DStRE 2010, 52

IStR 2009, 862-864

StX 2010, 69-70

Jurion-Abstract 2009, 224374 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unterliegen aus der Schweiz stammende Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe dem Besteuerungsrecht Deutschlands, weil der Kläger als Grenzgänger zu beurteilen ist, ist die in der Schweiz erhobene Quellensteuer nicht in Übereinstimmung mit dem Abkommen erhoben worden und kann daher nicht nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971 angerechnet werden (Senatsurteil vom 15. März 1995 I R 98/94, BFHE 177, 269, BStBl II 1995, 580; Senatsbeschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317).

  2. 2.

    Steht nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 a.F. das Besteuerungsrecht bei Grenzgängern ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat (Deutschland) zu und werden die Einkünfte im Tätigkeitsstaat (Schweiz) daher in vollem Umfang von der Besteuerung freigestellt, kann eine trotzdem in der Schweiz erhobene Quellensteuer nicht nach § 34c Abs. 6 Satz 3 EStG 1983/1985/1986 i. V. m. den Abs. 1 und 2 des § 34c EStG 1983/1985/1986 angerechnet werden.

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