BFH, 01.07.2009 - I R 101/08 - Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft und einer Kapitalgesellschaft; "Neues Betriebsvermögen" i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1999; Signifikante Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.07.2009, Az.: I R 101/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21682
Aktenzeichen: I R 101/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 15.10.2008 - AZ: 12 K 8367/05 B

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1838-1840

GmbHR 2009, 1115-1118

KÖSDI 2009, 16713

Jurion-Abstract 2009, 224373 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein festgestellter verbleibender Verlustabzug bzw. ein vortragsfähiger Fehlbetrag muss nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch sein, die den Verlustabzug erlitten hat.

  2. 2.

    Zur Verhinderung eines Missbrauchs bei Übertragung von Anteilen ist daher nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Anteilsübertragung und der Betriebsvermögenszuführung erforderlich. Auf die steuerrechtliche Qualifikation des zugeführten Betriebsvermögens als Anlage- oder Umlaufvermögen kann es grundsätzlich nicht ankommen; Vermehrungen des Umlaufvermögens, die sich als Ergebnis eines fortlaufenden Wirtschaftens mit dem Betriebsvermögen darstellen bzw. sich auf ein nicht die wirtschaftliche Identität des Unternehmens prägendes Umlaufvermögen beziehen, sind aber aus dem Tatbestand auszuklammern.

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