BFH, 01.04.2010 - II B 168/09 - Aussetzung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 01.04.2010, Az.: II B 168/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13179
Aktenzeichen: II B 168/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 05.10.2009 - AZ: 4 V 1548/09

Fundstellen:

BFHE 228, 149 - 153

AnwBl 2010, 162-163

AO-StB 2010, 131-132

BB 2010, 989 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2095-2096

BB 2010, 1389-1390

BFH/NV 2010, 1033-1034

BFH/PR 2010, 270

BStBl II 2010, 558-560 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 823-824

DStR 2010, 12

DStR 2010, 749-751

DStRE 2010, 570

ErbBstg 2010, 113

ErbStB 2010, 160

HFR 2010, 609-611

KÖSDI 2010, 16944

KSR direkt 2010, 9

NJW 2010, 12

NJW 2010, 2302-2303

NVwZ 2010, 7

NWB 2010, 1195

NWB direkt 2010, 371

RdW 2010, 597-598

StB 2010, 181

StBW 2010, 357

StuB 2011, 482

StX 2010, 250-251

wistra 2010, 4

WPg 2010, 606-607

ZEV 2010, 278

ZEV 2010, 6

ZEV 2010, 317-319

Jurion-Abstract 2010, 224821 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf.

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