BFH, 01.02.2010 - XI B 50/09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterscheinen des Prozessbevollmächtigten trotz ordnungsgemäßer Ladung bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.02.2010, Az.: XI B 50/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11891
Aktenzeichen: XI B 50/09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Macht das FG eine Einspruchsentscheidung zur Grundlage seines Urteils, die dem Kläger erst durch Aushändigung einer Kopie in der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben wurde und seinem Prozessbevollmächtigten aufgrund dessen Abwesenheit unbekannt geblieben ist, ohne dass das FG von Amts wegen eine Vertagung gemäß § 155 FGO i. V. m. § 227 ZPO veranlasst hatte, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO vor, da der Prozess durch die Einführung der Einspruchsentscheidung eine nicht zu erwartende Wendung genommen hat und dem Prozessbevollmächtigten daher ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hätte gegeben werden müssen.

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