BAG, 31.08.2010 - 3 AZR 489/08 - Tarifvertragsauslegung; "Unfreiwillige" Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf Kapitalabfindung nach Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 31.08.2010, Az.: 3 AZR 489/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28801
Aktenzeichen: 3 AZR 489/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 14.01.2008 - AZ: 17 Sa 1469/07

ArbG Frankfurt/Main - 17.07.2007 - AZ: 5 Ca 2016/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 TVG

§ 4 Abs. 1 Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Lufthansa Cargo AG mit Einstellungsdatum vor dem 27. September 1995 (TV ÜV vom 5. November 2002)

Fundstellen:

BB 2010, 3148

DB 2011, 715

EzA-SD 25/2010, 16

FA 2011, 91

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 4 Abs. 1 TV ÜV wird in den Fällen der unfreiwilligen, jedoch nicht durch den Eintritt der Flugdienstuntauglichkeit bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstelle einer Flugdienstuntauglichkeitsleistung eine Kapitalabfindung in Höhe der für den Betroffenen vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellungen gewährt.

2. Bei dem Tatbestandsmerkmal "unfreiwillig" ist nicht auf den formalen Beendigungstatbestand abzustellen, sondern darauf, ob das Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht aufgrund eines freien, nicht fremdbestimmten Willensentschlusses von diesem selbst (mit-) herbeigeführt wurde.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. August 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Stemmer und Heuser für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2008 - 17 Sa 1469/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007 - 5 Ca 2016/07 - wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat auch die Kosten von Berufung und Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr