BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09 - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge Inkongruenz

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: 3 ABR 139/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29653
Aktenzeichen: 3 ABR 139/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 03.09.2009 - AZ: 9 TaBV 58/09

Fundstellen:

AuR 2011, 80

AUR 2011, 80

DB 2011, 1984

EzA-SD 1/2011, 15

FA 2011, 88-89

NJW 2011, 473-476 "Insolvenzanfechtung wegen Inkongruenz"

NZA 2011, 995-997

NZI 2011, 117-120

ZIP 2011, 629-631

Orientierungssatz:

1. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG ist ein Verweisungsbeschluss zu begründen. Gründe, die einem Beschluss lediglich angeheftet sind, sind nicht Teil des Beschlusses. Ein solcher Beschluss ist damit entgegen dem Gesetz nicht mit Gründen versehen. Dies führt jedoch nicht zu seiner Nichtigkeit. Die Verweisung ist vielmehr - sofern sie nicht mit Rechtsmitteln angefochten wird - bindend.

2. Erfüllt ein Schuldner innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Einleitung oder Androhung der Zwangsvollstreckung eine Verbindlichkeit, ist die Erfüllung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO als inkongruent anfechtbar.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2009 - 9 TaBV 58/09 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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