BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09 - Übergangsregelung für die Betriebsrente von Dienstordnungsangestellten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 31.05.2011, Az.: 3 AZR 406/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26014
Aktenzeichen: 3 AZR 406/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 12.12.2008 - AZ: 10 Sa 746/08

ArbG Wuppertal - 03.04.2008 - AZ: 8 Ca 2239/07

Fundstellen:

BB 2011, 2740

EzA-SD 22/2011, 10

FA 2011, 375

NZA-RR 2012, 205-210

PersV 2012, 275

RiA 2012, 114-115

ZTR 2012, 119-123

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Bestimmung in § 30d Abs. 3 Satz 1 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG gewährt einen zeitratierlich zu berechnenden Anspruch gegen den Arbeitgeber, der sich nach der Versorgungszusage, nicht jedoch unabhängig davon nach den Regeln der für den Arbeitgeber zuständigen Zusatzversorgungseinrichtung richtet. Daher ist für die Berechnung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber das Versorgungsrecht für Beamte maßgeblich.

2. Die Verweisung in § 30d Abs. 3 Satz 1 BetrAVG auf § 30d Abs. 1 Satz 1 BetrAVG bezieht sich nicht auf die angeordnete Rechtsfolge der Anwendung der Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen.

3. a) Da § 30d Abs. 3 BetrAVG den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht regelt, ist auf die allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts abzustellen.

b) Zunächst ist entsprechend den Regelungen in § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG die fiktive Vollrente zu errechnen und zeitratierlich zu kürzen. Zudem sind wegen des früheren und voraussichtlich längeren Bezugs der Betriebsrente versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen, wenn die Versorgungsordnung derartige Abschläge für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bei unmittelbarem Übergang aus dem Arbeitsverhältnis in den Ruhestand vorsieht.

c) Dabei ist auf die Versorgungsordnung abzustellen, die zu dem in § 2 Abs. 5 BetrAVG bestimmten Zeitpunkt, also dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, gilt.

d) Für die unter § 30d Abs. 3 BetrAVG fallenden Arbeitnehmer sind allerdings die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Modifizierungen zu berücksichtigen.

e) Danach ist für die Höhe der Abschläge nicht die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, sondern die am 31. Dezember 2000 geltende Versorgungsordnung maßgeblich, da der Gesetzgeber diesen Stichtag für die Bemessungsfaktoren - abgesehen von dem zugrunde zu legenden Arbeitsentgelt - anstelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis festgelegt hat.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Stemmer und Becker für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 - 10 Sa 746/08 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 3. April 2008 - 8 Ca 2239/07 - im Umfange der Aufhebung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum von Juli 2005 bis Juli 2008 eine Zusatzrente iHv. 9.768,34 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 4.375,00 Euro brutto seit dem 11. August 2007 und aus einem Betrag von 5.393,34 Euro brutto seit dem 14. August 2008 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein monatlicher Anspruch auf Zahlung einer Zusatzrente iHv. 175,00 Euro brutto sowie auf Zahlung eines einmal jährlich zu zahlenden 13. Ruhegehaltes iHv. jeweils 1.097,78 Euro brutto zusteht.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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