BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 387/09 - Betriebliche Altersversorgung; Auslegung eines Versorgungsplans als Betriebsvereinbarung; "Besitzstandsrente"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 31.05.2011, Az.: 3 AZR 387/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26013
Aktenzeichen: 3 AZR 387/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 13.11.2008 - AZ: 2 Sa 282/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Betriebsvereinbarungen sind ebenso wie Allgemeine Geschäftsbedingungen auch vom Revisionsgericht auszulegen.

2. a) Vorliegend ist Art. 5 Ziff. 8 des Versorgungsplans auch anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

b) In diesem Fall besteht mindestens ein Anspruch auf eine bei Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlende Besitzstandsrente, die aus der Summe des zum Zeitpunkt des Ausscheidens durch Beitragsleistungen aufgebauten Deckungskapitals bei der als Direktversicherung durchgeführten "Rentenversicherung" und der Rückdeckungsversicherung zu ermitteln ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Stemmer und Becker für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2008 - 2 Sa 282/08 - aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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