BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09 - Anrechnung eines aufgrund der Wahrnehmung eines kommunalen Wahlamtes zustehenden Ruhegehalts auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 31.05.2011, Az.: 3 AZR 355/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23512
Aktenzeichen: 3 AZR 355/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 17.12.2008 - AZ: 10 Sa 511/08

Rechtsgrundlagen:

§ 55 BVG

Art. 125a Abs. 1 GG

§ 71 Abs. 4 SGB VI

Fundstellen:

FA 2011, 341-342

NZA-RR 2011, 553-556

Orientierungssatz:

1. § 55 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt derzeit nach Art. 125a GG für kommunale Wahlbeamte im Freistaat Bayern als Bundesrecht fort.

2. Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ist die Anrechnung der Versorgungsbezüge aus einer Tätigkeit als kommunaler Wahlbeamter auf zusätzliche Altersversorgungsleistungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen.

3. Das gilt auch, soweit Leistungen der zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf Tarifverträgen beruhen. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit steht nicht dem entgegen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 31. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Stemmer und Becker für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 10 Sa 511/08 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Februar 2008 - 32 Ca 8549/07 - wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger ab dem 1. März 2007 monatlich einen zusätzlichen Betrag iHv. 940,99 Euro brutto als Betriebsrente zu zahlen.

Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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