BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08 - Betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit der Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts; Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.11.2010, Az.: 3 AZR 798/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35072
Aktenzeichen: 3 AZR 798/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn - 22.11.2007 - AZ: 3 Ca 2111/07

LAG Köln - 18.06.2008 - AZ: 7 Sa 218/08

Fundstellen:

BAGE 136, 222 - 236

ArbR 2011, 199

AuR 2011, 222

AUR 2011, 222

BB 2011, 756

DB 2011, 826-828

EzA-SD 6/2011, 8-9

FA 2011, 154

JR 2013, 40-41

NZA-RR 2011, 255-260

PersV 2012, 72

VuR 2011, 193

ZAP 2011, 614-615

ZAP EN-Nr. 401/2011

ZTR 2011, 318-319

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt.

2. Richtet sich die Berechnung des Ruhegehalts eines Versorgungsempfängers, der während seiner aktiven Beschäftigungszeit nach § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 AVG bzw. § 5 Abs. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält und bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sowie auf Beihilfe hat, nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts, ist auch die Anpassung des Ruhegehalts nach den entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften und nicht § 16 BetrAVG vorzunehmen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die

Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Fasbender und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2008 - 7 Sa 218/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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