BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 475/09 - Auslegung einer Versorgungsordnung bei normativem Charakter einer Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.11.2010, Az.: 3 AZR 475/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35363
Aktenzeichen: 3 AZR 475/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln, 15 Ca 10454/07 vom 26.05.2008

LAG Köln - 23.01.2009 - AZ: 11 Sa 1056/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BetrAVG

§ 31 Abs. 1 AVG

§ 1254 Abs. 1 RVO

Fundstellen:

AuA 2012, 490

BB 2011, 819

DB 2011, 828

EzA-SD 7/2011, 16

NZA 2011, 748-750

ZAP 2011, 775

ZAP EN-Nr. 500/2011

Redaktioneller Leitsatz:

1. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen; auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn; insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben.

2. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt.

3. Auf die Entstehungsgeschichte der Norm kann zurückgegriffen werden, wenn nach Wortlaut, Wortsinn und Gesamtzusammenhang der Betriebsvereinbarung Zweifel an dem Inhalt und dem wirklichen Willen der Betriebsparteien bestehen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Fasbender und Lohre für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 11 Sa 1056/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 - 15 Ca 10454/07 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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