BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09 - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.09.2010, Az.: 2 AZR 456/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34355
Aktenzeichen: 2 AZR 456/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 09.04.2009 - AZ: 3 Sa 205/08

ArbG Halle - 28.03.2008 - AZ: 6 Ca 1821/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 622 Abs. 2 BGB

§ 4 S. 1 KSchG

RL 2000/78/EG

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist die Vorschrift für nach dem 2. Dezember 2006 erklärte Kündigungen nicht anzuwenden. In die Berechnung der Beschäftigungsdauer iSv. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB sind damit auch Zeiten einzubeziehen, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen.

2. Für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten im Rahmen von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB macht es keinen Unterschied, ob die Zeiten in einem Arbeitsverhältnis oder (teilweise) in einem Ausbildungsverhältnis verbracht wurden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Baerbaum und Dr. Roeckl für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 - 3 Sa 205/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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