BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10 - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund; Urkundenbeweis i.S. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2011, Az.: 2 AZR 674/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34667
Aktenzeichen: 2 AZR 674/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 11.02.2010 - AZ: 6 (5) Sa 224/09

ArbG Chemnitz - 11.03.2004 - AZ: 12 Ca 5239/03

Fundstellen:

AuR 2012, 178

AUR 2012, 178

EzA-SD 6/2012, 15

FA 2012, 127

Orientierungssatz:

1. Ein Strafurteil, das nach rechtskräftiger Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits ergangen ist, zählt nicht zu den Urkunden, die nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO eine Restitutionsklage begründen könnten.

2. Ein Urteil, das die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers mit der Begründung abweist, die der Kündigung zugrunde liegende Strafanzeige entbehre einer Berechtigung, und das sich insoweit maßgeblich auf eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO stützt, unterliegt nicht deshalb der Wiederaufnahme nach § 580 Nr. 6 ZPO, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach rechtskräftigem Abschluss des Kündigungsrechtsstreits wieder aufgenommen wurden und zu einer - rechtskräftigen - strafgerichtlichen Verurteilung geführt haben.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Restitutionskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungskläger, Restitutionsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und die ehrenamtliche Richterin Nielebock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 (5) Sa 224/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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