BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08 - Rechtscharakter von Leistungsbescheiden eines Pensions-Sicherungs-Vereins; Vertrauensschutz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: 3 AZR 546/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31796
Aktenzeichen: 3 AZR 546/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 17.10.2007 - AZ: 10 Ca 1040/07

LAG Köln - 06.05.2008 - AZ: 9 Sa 1576/07

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 1 BetrAVG

Fundstellen:

ArbR 2011, 95

BB 2011, 2623

BB 2011, 243

DB 2011, 247-248

EzA-SD 2/2011, 16

FA 2011, 155

JR 2013, 40

NZA 2011, 210-211

schnellbrief 2011, 6

ZTR 2011, 249

Orientierungssatz:

1. "Leistungsbescheide" des Pensions-Sicherungs-Vereins sind lediglich Mitteilungen nach § 9 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes. Es handelt sich um Wissens-, nicht um Willenserklärungen. Ansprüche für die Zukunft können aus ihnen nicht hergeleitet werden.

2. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes können jedoch Ansprüche entstehen, wenn der Empfänger des "Leistungsbescheides" im Vertrauen auf dessen Richtigkeit Vermögensdispositionen getroffen oder zu treffen unterlassen hat, die er auch für die Zukunft nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen bzw. nachholen kann.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Suckale für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 9 Sa 1576/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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