BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08 - Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff im Konzern bei sog. "harter Patronatserklärung"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: 3 AZR 427/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31795
Aktenzeichen: 3 AZR 427/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 28.03.2008 - AZ: 10 Sa 1321/07 B

ArbG Oldenburg - 05.07.2007 - AZ: 5 Ca 75/07 B

Rechtsgrundlagen:

§ 16 BetrAVG

§ 329 BGB

Fundstellen:

BAGE 135, 344 - 360

ArbR 2011, 70

ArbRB 2011, 46-47

AuR 2011, 78

AUR 2011, 78

BB 2011, 308

BB 2011, 575-576

DB 2011, 362-364

EWiR 2011, 171

EzA-SD 2/2011, 9-10

FA 2011, 154-155

JR 2012, 46

NZA 2011, 1416-1421

ZIP 2011, 191-196

ZTR 2011, 249

Orientierungssatz:

1. Die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG trifft grundsätzlich den Versorgungsschuldner; sie hängt von seiner wirtschaftlichen Lage ab. Dies gilt auch dann, wenn der Versorgungsschuldner in einen Konzern eingebunden ist (vgl. Leitsatz 1).

2. Eine Ausnahme hiervon gilt im Fall des sog. Berechnungsdurchgriffs. Dieser führt dazu, dass ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vorzunehmen hat, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Der Berechnungsdurchgriff setzt deshalb einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus (vgl. Leitsatz 2).

3. Ein Berechnungsdurchgriff kann nicht auf eine konzernexterne sog. harte Patronatserklärung gestützt werden, mit der sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger verpflichtet hat, den Versorgungsschuldner finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann. Bei der konzernexternen harten Patronatserklärung handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag sui generis, der als unechter Vertrag zugunsten eines Dritten ausgestaltet ist und dem Begünstigten keinen eigenen Anspruch einräumt (vgl. Leitsatz 3).

4. Ob vor dem Hintergrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum qualifiziert faktischen Konzern an den vom Senat insbes. mit Urteil vom 4. Oktober 1994 (- 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 78, 87) entwickelten Grundsätzen zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern festgehalten werden kann, bedurfte keiner Entscheidung.

Amtlicher Leitsatz:

1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.

2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Deshalb setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus.

3. Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Suckale für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. März 2008 - 10 Sa 1321/07 B - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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