BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 630/09 - Tarifliche Arbeitszeit; Dauer der Jahresarbeitszeit für Arbeitsverhältnisse im ehemaligen Ost-Berlin

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: 10 AZR 630/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28803
Aktenzeichen: 10 AZR 630/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 02.04.2009 - AZ: 20 Sa 524/08

ArbG Berlin - 17.01.2008 - AZ: 18 Ca 16771/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 612a BGB

§ 2 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Geltungsbereich der Tarifvertraglichen Sondervereinbarung (vom 28. September 1998 i.d.F. vom 23. Januar) 2005

Fundstellen:

EzA-SD 1/2011, 16

FA 2011, 91

Orientierungssatz:

1. Nach der Protokollnotiz zu § 2 Ziff. 1 Abs. 1 GMTV beträgt die Dauer der Jahresarbeitszeit für Arbeitsverhältnisse, deren Erfüllungsort in Berlin-Ost liegt, 1.672 Stunden.

2. Der hier verwendete Begriff der "neuen Bundesländer" umfasst nach dem Zusammenhang der Regelung auch das frühere Ost-Berlin.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 29. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Beck und die ehrenamtliche Richterin Zielke für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009 - 20 Sa 524/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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