BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 523/09 - Zahlung von Mindestbeiträgen im Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltung der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE); Holz-Kunststoff; Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster als Tätigkeitsbeispiel für "Trocken- und Montagebauarbeiten"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: 10 AZR 523/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28802
Aktenzeichen: 10 AZR 523/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 06.02.2009 - AZ: 22 Sa 1702/08

ArbG Berlin - 24.07.2008 - AZ: 62 Ca 62688/06

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 TVG

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe (vom 17. Januar 2000) Einschränkungen Abschn. I, II des Ersten Teils

§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13, 37 VTV

Fundstellen:

EzA-SD 1/2011, 13

FA 2011, 91-92

NZA-RR 2011, 89-90

Orientierungssatz:

1. Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung nach Abschn. I Abs. 1, 2 des Ersten Teils der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 setzt voraus, dass bereits zum Stichtag 1. Juli 1999 für den Betrieb eine Mitgliedschaft in einem dort aufgeführten Verband bestanden hat. Ob eine zu diesem Stichtag bestandene Mitgliedschaft eines Unternehmens nach der Satzung des betreffenden Verbands rechtswirksam auf ein anderes Unternehmen übertragen werden konnte, ist unerheblich. Die Einschränkung der AVE greift auch dann, wenn die Mitgliedschaft des früheren Inhabers für den Betrieb erloschen ist und im unmittelbaren Anschluss eine neue Mitgliedschaft des neuen Inhabers für diesen Betrieb begründet wird.

2. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV, nicht aber das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV. Fertigbauarbeiten im Tarifsinne werden nur dann ausgeführt, wenn komplette Baueinheiten auf der Baustelle eingebaut oder zusammengefügt werden und dadurch die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Beck und die ehrenamtliche Richterin Zielke für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2009 - 22 Sa 1702/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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