BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 523/09

Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 18 Abs. 1 VTV vom 20. Dezember 1999 idF vom 4. Juli 2002 auf Zahlung der Sozialkassenbeiträge für September bis November 2002.

I. Die Beklagte unterfiel dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV.

1. Nach der Rechtsprechung des Senats (18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 -) erfüllt der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV und nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV. Fertigbauarbeiten im Tarifsinne werden nur dann ausgeführt, wenn komplette Baueinheiten auf der Baustelle eingebaut oder zusammengefügt werden und dadurch die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird (Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 24, aaO.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

2. Der Betrieb der Beklagten wurde nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (Trocken- und Montagebauarbeiten) vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Demgegenüber hat der Betrieb keine Fertigbauarbeiten im Tarifsinne verrichtet, weil durch den Einbau von vormontierten Türen eine bestimmte herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau nicht ersetzt wird. Aber selbst auf der Grundlage der Auffassung der Beklagten unterfiel der Betrieb nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV.

II. Der VTV fand auf den Betrieb der Beklagten keine Anwendung. Die Beklagte war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands und deshalb nicht nach § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden. Eine Tarifgeltung ergab sich auch nicht aus § 5 Abs. 4 TVG. Die AVE vom 17. Januar 2000 erstreckte sich nach Abschn. I Abs. 1, 2 Buchst. a der Einschränkungen des Ersten Teils nicht auf den Betrieb der Beklagten.

1. Die Einschränkung hat, soweit von Bedeutung, folgenden Wortlaut:

"I.

1. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland oder Ausland, die unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 (Stichtag) geltenden Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übriger Holzbearbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Transportbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie fallen.

2. Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland gilt Abs. 1 nur dann, wenn sie

a) bereits am Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V. ... waren. In diesem Fall wird unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind.

..."

2. Ob der Betrieb der Beklagten im Anspruchszeitraum unter den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie fiel, bedarf keiner Prüfung. Zu ihren Gunsten greift die Fiktion in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungen, weil bereits zum Stichtag 1. Juli 1999 für den Betrieb eine Mitgliedschaft im Landesverband Sachsen-Anhalt der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (Holz- und Kunststoffe e. V.) bestand. Es ist unerheblich, ob die "alte" Mitgliedschaft des vormaligen Einzelunternehmens rechtswirksam auf die Beklagte übertragen wurde oder die Beklagte für den Betrieb eine "neue" Mitgliedschaft im unmittelbaren Anschluss begründet hat. Maßgeblich ist, dass bereits zum Stichtag für den Betrieb eine Mitgliedschaft in dem Verband bestand. Dies ergibt die Auslegung von Abschn. I der Einschränkungen des Ersten Teils der AVE vom 17. Januar 2000.

a) Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist wie ein Gesetz auszulegen. Zwar handelt es sich weder um ein förmliches Gesetz noch um eine Rechtsverordnung. Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet. Sie dehnt die Verbindlichkeit von Tarifverträgen auf Betriebe und Personen aus, die sonst nicht von den Normen eines Tarifvertrags erfasst würden. Die Allgemeinverbindlicherklärung ist deshalb Normsetzung (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322) und aus diesem Grund wie ein Gesetz auszulegen (Senat 12. Mai 2010 - 10 AZR 559/09 - Rn. 12, NZA 2010, 953 [BAG 12.05.2010 - 10 AZR 559/09]).

b) Der Wortlaut von Abschn. I Abs. 2 Buchst. a der Einschränkungen ist nicht eindeutig. Danach gilt Abs. 1 für Betriebe nur dann, wenn "sie" (die Betriebe) bereits am Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied in einem der dort aufgeführten Verbände waren. Betriebe sind aber nicht rechtsfähig; nur natürliche oder juristische Personen können eine Mitgliedschaft begründen oder beenden. Trotzdem knüpft der Normgeber Rechtsfolgen an die Mitgliedschaft "des Betriebs" zum Stichtag. Dies spricht dafür, dass er darauf abstellen wollte, ob für diesen Betrieb zum Stichtag eine Mitgliedschaft begründet war.

c) Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck einer AVE, Tarifkonkurrenzen zu vermeiden oder sie aufzulösen (vgl. zu Abschn. II der Einschränkungen der AVE vom 17. Januar 2000 Senat 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 - zu II 2 c cc der Gründe). Mit der Einschränkung einer AVE soll Rechtssicherheit für solche Betriebe hergestellt werden, bei denen sowohl die Zuordnung zum betrieblichen Geltungsbereich des VTV wie auch zu dem eines anderen Tarifvertrags möglich ist. Mit einer Fiktion, dass Betriebe, für die zu einem Stichtag die Mitgliedschaft in einem bestimmten Verband besteht, unter den fachlichen Geltungsbereich des anderen Tarifvertrags fallen, wird diese Rechtssicherheit erreicht. Es widerspräche diesem Zweck, wenn bei einem bloßen Inhaberwechsel die tarifliche Zuordnung des Betriebs erneut zweifelhaft würde. Solche Veränderungen sollen durch eine AVE nicht erschwert werden.

d) Der Normgeber der AVE vom 17. Januar 2000 hat bei der Zuordnung an die übliche Tarifsystematik angeknüpft, die regelmäßig nach betrieblichen Geltungsbereichen abgrenzt. Ein Unternehmen kann demgegenüber verschiedene Betriebe haben und mit diesen Betrieben unterschiedlichen Tarifverträgen unterfallen. Die AVE hat deshalb bei der Stichtagsregelung bewusst auf die Mitgliedschaft "des Betriebs" und nicht des Unternehmens oder einer Einzelperson abgestellt.

e) Da für den Betrieb der Beklagten bereits zum Stichtag 1. Juli 1999 eine Mitgliedschaft im Landesverband Sachsen-Anhalt der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (Holz- und Kunststoffe e. V.) bestand, erstreckte sich die AVE nach Abschn. I der Einschränkungen des Ersten Teils der AVE vom 17. Januar 2000 nicht auf den Betrieb der Beklagten. Ob der Betrieb auch als Fertigbaubetrieb nach Abschn. II dieser Einschränkungen von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen wurde, ist nicht weiter erheblich.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.