BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09 - Anspruch eines Wasserbauers bei einem Wasseramt und Schifffahrtsamt auf Zahlung eines Taucherzuschlags während der Qualifizierungsphase

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.09.2010, Az.: 10 AZR 281/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27519
Aktenzeichen: 10 AZR 281/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 05.03.2009 - AZ: 25 Sa 17/09

ArbG Brandenburg - 1 Ca 511/08 - 9.9.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Nr. 5 TVöD-BT-V (Bund)

§ 1 Abs. 1 Tarifvertrag über Taucherzuschläge für Arbeiter des Bundes (TV-Taucherzuschläge)

Fundstellen:

FA 2011, 63

ZTR 2011, 41-42

Redaktioneller Leitsatz:

1. Gemäß § 47 Nr. 5 TVöD-BT-V (Bund) erhalten die Beschäftigten während der Qualifizierung für eine andere Tätigkeit ihr bisheriges Tabellenentgelt und sonstige Entgeltbestandteile.

2. Die Tarifnorm gewährt damit einen speziellen, den bisherigen Lebensstandard des an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmenden Beschäftigten sichernden Vergütungsanspruch.

3. Dieser Anspruch bestimmt sich allein nach der bisherigen Tätigkeit des Klägers als Wasserbauer.

4. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen auf der Basis der während der Qualifizierung ausgeübten Tätigkeit besteht daher nicht. § 47 Nr. 5 TVöD-BT-V (Bund) ist eine abschließende, spezielle Vergütungsregelung.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Mestwerdt sowie den ehrenamtlichen Richter Beck und die ehrenamtliche Richterin Zielke für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2009 - 25 Sa 17/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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