BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07 - Wahlanfechtung der Schwerbehindertenvertretung (hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds)

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: 7 ABR 91/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23507
Aktenzeichen: 7 ABR 91/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 25.01.2007 - AZ: 12a BV 462/06

LAG München - 25.10.2007 - AZ: 4 TaBV 38/07

Fundstellen:

ArbR 2009, 167

br 2009, 205-207

EzA-SD 22/2009, 9

NZA-RR 2010, 76-78

Orientierungssatz:

Die Wahl des stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt, kann gesondert angefochten werden. Dies folgt aus dem gegenüber den Bestimmungen des BetrVG anders ausgestalteten Wahlverfahren der Schwerbehindertenvertretung und der Aufgabenverteilung zwischen der Vertrauensperson und ihrem stellvertretenden Mitglied.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller S, J, G und Y wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2007 - 4 TaBV 38/07 - aufgehoben.

Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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