BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 - Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: 7 ABR 27/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26161
Aktenzeichen: 7 ABR 27/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bayreuth - 10.01.2007 - AZ: 3 BV 4/06 H

LAG Nürnberg - 21.02.2008 - AZ: 5 TaBV 14/07

Fundstellen:

BAGE 131, 277 - 293

ArbR 2009, 241

ArbRB 2010, 11

AuA 2009, 542

AuA 2010, 680-681

AuR 2009, 310

AuR 2010, 84

AUR 2009, 310

AUR 2010, 84

BB 2009, 1749

BB 2010, 1604-1606

DB 2010, 117-120

EzA-SD 16/2009, 15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 25/2009, 10-12

FA 2009, 313 (Pressemitteilung)

IDLR 2009, 7-8

NZA 2009, 1424-1430

NZG 2010, 100

PERSONALmagazin 2009, 76

SAE 2010, 30-37

ZBVR online 2010, 2-7 (Volltext mit red. LS)

ZTR 2010, 71-73

Orientierungssatz:

1. § 3 Abs. 1 BetrVG ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG nur von allen Gewerkschaften gemeinsam abgeschlossen werden kann, die für die von seinem Geltungsbereich erfassten betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten tarifzuständig sind.

2. Die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft muss für alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG bestehen.

3. Der Abschluss eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann Gegenstand eines Arbeitskampfes sein.

4. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG ist verfassungsgemäß.

Amtlicher Leitsatz:

Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 - 5 TaBV 14/07 - aufgehoben.

Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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