BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 25/08 - Fehlendes Recht auf Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung durch Gewerkschaften nach dem SächsPersVG

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: 7 ABR 25/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22497
Aktenzeichen: 7 ABR 25/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Leipzig - 20.04.2007 - AZ: 15 BV 75/06

LAG Chemnitz - 14.02.2008 - AZ: 6 TaBV 13/07

Rechtsgrundlagen:

§ 94 Abs. 6 S. 2 SGB IX

§ 25 Abs. 1 SächsPersVG

Fundstellen:

BAGE 131, 294 - 297

ArbR 2009, 144

ArbRB 2009, 364-365

AuR 2009, 436

AUR 2009, 436

br 2010, 17-18

DB 2009, 2796

EBE/BAG 2009, 162-163

EzA-SD 22/2009, 9

FA 2009, 394

NZA 2009, 1221-1222

PersV 2010, 154-155

RiA 2010, 149-150

ZBVR online 2009, 14-15 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR 2011, 3-4 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2009, 14-15 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2009, 23 (red. Leitsatz)

ZTR 2009, 668-669

Orientierungssatz:

1. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX ordnet für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung die sinngemäße Anwendung der Vorschriften über die Anfechtung der Wahl des Personalrats an; nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Anfechtung der Personalratswahl berechtigt.

2. Das Recht der Gewerkschaften zur Anfechtung der Personalratswahl beruht darauf, dass das SächsPersVG den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften bei der Personalratswahl eigene Rechte einräumt.

3. Derartige Regelungen enthalten das SGB IX und die Wahlordnung für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht. Dieser Unterschied gegenüber der Personalratswahl führt in sinngemäßer Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG dazu, dass den Gewerkschaften bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung kein eigenes Anfechtungsrecht zusteht.

Amtlicher Leitsatz:

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Schwerbehindertenvertretung und der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 6 TaBV 13/07 - aufgehoben.

Die Beschwerde der Gewerkschaft gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20. April 2007 - 15 BV 75/06 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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