BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09 - Möglichkeit des tarifvertraglichen Ausschlusses einer sachgrundlosen Befristung; Wirkung des Zitiergebots; Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen; Auslegung von § 2 Abs. 2 Buchst. b des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK vom 6. Dezember 2001 idF vom 23. Juni 2006 (MTV-BAHN-BKK)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 7 AZR 774/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24200
Aktenzeichen: 7 AZR 774/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 03.09.2009 - AZ: 17 Sa 678/09

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 2 TzBfG

§ 2 Abs. 2 Buchst. b Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK (MTV-BAHN-BKK vom 6. Dezember 2001 i.d.F. vom 23. Juni 2006)

Fundstellen:

ArbR 2011, 537

BB 2011, 2484

EzA-SD 20/2011, 5

FA 2011, 341

GWR 2011, 480

NZA 2011, 1151-1155

PersR 2012, 4-5

ZTR 2012, 183-184

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Zwar können die Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen; die Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag allein reicht jedoch regelmäßig nicht aus, um anzunehmen, dass eine derartige Vereinbarung vorliegt.

b) Im Einzelfall müssen deshalb noch zusätzliche Umstände hinzutreten.

2. Ein auf die Rechtfertigungsgrundlage des befristeten Arbeitsvertrags bezogenes tarifliches sogenanntes Zitiergebot hindert den Arbeitgeber daran, sich bei der Befristung auf andere als die im Arbeitsvertrag angegebenen Gründe zu berufen.

3. Bei der Befristung von Arbeitsverträgen hat der Personalrat weder nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG noch nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Schiller und Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 17 Sa 678/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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