BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - Verlängerung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Fortsetzung dieses Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 7 AZR 6/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27314
Aktenzeichen: 7 AZR 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Münster - 12.05.2009 - AZ: 3 Ca 2237/08

LAG Hamm - 29.10.2009 - AZ: 11 Sa 802/09

Fundstellen:

BAGE 138, 242 - 252

ArbR 2011, 614

ArbRB 2011, 365

AuR 2011, 502

AUR 2011, 502

BB 2011, 2997

DB 2011, 2921-2923

EzA-SD 23/2011, 6

FA 2012, 23-24

FStBay 2012, 651-655

GWR 2011, 556

JR 2013, 41

JuS 2012, 362

NJW 2011, 3675-3678

NZA 2011, 1346-1350

PersV 2012, 266

schnellbrief 2012, 3

ZTR 2012, 48-50

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Nach §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer nicht unverzüglich den Bedingungseintritt mitteilt.

  2. 2.

    §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG sind auf eine Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung anzuwenden. Rechtsfolge der Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG ist bei einer solchen Vertragsgestaltung jedoch nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt. Der Kalenderbefristung kommt "Auffangwirkung" zu.

  3. 3.

    Es bleibt offen, wie Fallgestaltungen zu beurteilen sind, in denen der Arbeitgeber der Weiterarbeit des Arbeitnehmers über den Bedingungseintritt hinaus deshalb nicht unverzüglich widerspricht, weil er den Eintritt der auflösenden Bedingung in Verkennung der Sach- oder Rechtslage nicht erkannt hat.

Amtlicher Leitsatz:

Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktionswirkung ist nach Sinn und Zweck der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt.

In Sachen ... hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Schiller und Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Oktober 2009 - 11 Sa 802/09 - aufgehoben.

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Mai 2009 - 3 Ca 2237/08 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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