BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10 - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Aufgaben eines Prokuristen; Zurechnung zur Führungsebene

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: 7 ABR 5/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24199
Aktenzeichen: 7 ABR 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 20.10.2009 - AZ: 16 TaBV 848/08

Fundstellen:

AnwBl 2012, 461-462

ArbRB 2011, 337-338

BB 2011, 2484

BB 2011, 6

DStR 2011, 2219-2220

DStRE 2012, 257-262

EzA-SD 21/2011, 12

FA 2011, 342-343

NJW-Spezial 2011, 659-660

NZA-RR 2011, 647-650

schnellbrief 2011, 3

StBW 2011, 946

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein Prokurist muss als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen, die sich - anders als bei leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG - nicht in der Wahrnehmung sog. Stabsfunktionen erschöpfen dürfen.

2. a) Ein angestellter Rechtsanwalt und/oder Steuerberater einer Prüfungs- und Beratungsgesellschaft ist nicht schon deshalb leitend i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, weil er in seiner Mandatsbearbeitung und Prüfungstätigkeit eigenverantwortlich handelt.

b) Maßgeblich ist vielmehr, ob er der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen ist und unternehmens- oder betriebsleitende Entscheidungen entweder selbst trifft oder maßgeblich vorbereitet.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 - 16 TaBV 848/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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