BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Vervollständigung der Unterrichtung durch den Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: 7 ABR 24/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23179
Aktenzeichen: 7 ABR 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 19.03.2010 - AZ: 6 TaBV 6/09

Fundstellen:

ArbR 2011, 511

AuR 2011, 416-417

AUR 2011, 416-417

BB 2011, 2420

EzA-SD 19/2011, 13-14

FA 2011, 345

GWR 2011, 455

NJW-Spezial 2011, 627

NZA 2012, 288

NZA-RR 2012, 18-23

ZTR 2011, 698

Orientierungssatz:

1. Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG sowie für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf.

2. Der Arbeitgeber kann in den Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, im Zustimmungsersetzungsverfahren - auch durch Verfahrensschriftsatz - die fehlenden Informationen nachholen. Für den Betriebsrat muss dann aber erkennbar sein, dass der Arbeitgeber die Informationen während des Zustimmungsersetzungsverfahrens auch deswegen vervollständigt, weil er seiner noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben.

3. Der Lauf der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beginnt in solch einem Fall erst dann, wenn die nachgereichte Mitteilung beim Betriebsrat - nicht bei dessen Verfahrensbevollmächtigten - eingeht.

4. Die Zustimmungsverweigerungsfrist kann von den Betriebsparteien einvernehmlich verlängert werden. Eine Fristverlängerungsabrede zwischen den Betriebsparteien ist allerdings wirkungslos, wenn sie erst nach Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG getroffen wird.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 - 6 TaBV 6/09 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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