BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10 - Verfassungskonforme Auslegung von § 45 Satz 2 WPO

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: 7 ABR 15/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33960
Aktenzeichen: 7 ABR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 18.12.2009 - AZ: 17 TaBV 2/09

ArbG Stuttgart - 16.10.2008 - AZ: 17 BV 33/08

Fundstellen:

BAGE 138, 223 - 232

ArbR 2012, 124

ArbRB 2012, 81

AuR 2012, 43

AUR 2012, 43

BB 2012, 6

DB 2012, 465-467

DStR 2012, 1105-1106

DStRE 2012, 1036-1040

EzA-SD 4/2012, 15

FA 2012, 119

NJW 2012, 873-876 "Verfassungskonforme Auslegung"

NZA 2012, 408-411

StBW 2011, 1201-1202

Orientierungssatz:

1. Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG. § 45 Satz 1 WPO bestimmt, dass Wirtschaftsprüfer als Angestellte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Rechtsstellung von Prokuristen haben sollen.

2. Die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung in § 45 Satz 2 WPO löst sich isoliert betrachtet von den Erfordernissen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wonach dem Arbeitnehmer im Innenverhältnis zum Arbeitgeber unternehmerische Leitungsmacht übertragen sein muss. Sie typisiert den Status anhand der Zugehörigkeit zu der Berufsgruppe der angestellten Wirtschaftsprüfer.

3. Die Ungleichbehandlung von angestellten Wirtschaftsprüfern und Angehörigen anderer beratender Berufe, die in Arbeitsverhältnissen tätig sind, ist sachlich gerechtfertigt iSv. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn § 45 Satz 2 WPO iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend dahin ausgelegt wird, dass die Bereichsausnahme nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt. Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, es handle sich bei der nach § 45 Satz 1 WPO zu erteilenden Prokura um eine im Innenverhältnis zum Arbeitgeber nicht nur unbedeutende Prokura iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

4. Die einschränkende Auslegung von § 45 Satz 2 WPO vermeidet zudem - typisierend betrachtet - eine ggf. unzulässige Gleichbehandlung von angestellten Wirtschaftsprüfern, die die Voraussetzungen eines der Tatbestände des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfüllen, und denjenigen, für die das nicht gilt.

5. Die gebotene verfassungskonforme Auslegung hat das Fachgericht vorrangig vor einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG selbst vorzunehmen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommt erst in Betracht, wenn eine verfassungskonforme Auslegung nach keiner Auslegungsmethode gelungen ist.

Amtlicher Leitsatz:

§ 45 Satz 2 WPO ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg vom 18. Dezember 2009 - 17 TaBV 2/09 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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