BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 855/09 - Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes nach Änderung des TV-Ärzte-KF; Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 5 AZR 855/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24651
Aktenzeichen: 5 AZR 855/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 30.10.2009 - AZ: 9 Sa 119/09

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

§ 1 Abs. 1 Buchst. a Anl. 1, 6, 7 BAT KF i.d.F. vom 22. Oktober 2007

Fundstellen:

EzA-SD 21/2011, 16

ZTR 2011, 694

Redaktioneller Leitsatz:

1. Enthält der Dienstvertrag eine Bezugnahme auf VergGr. I des Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF aF einschließlich der im BAT-KF aF vorgesehenen Struktur einer Gesamtvergütung bestehend aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag, handelt es sich um eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel.

2. Der BAT-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung hat den BAT-KF in der vorherigen Fassung entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht „ersetzt“, sondern nur „geändert“.

3. Damit verbleibt es bei der getroffenen Vergütungsvereinbarung, wonach ein Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der VergGr. I BAT-KF der Anlage 1a zum BAT-KF in der jeweils gültigen Fassung besteht. Die gültige Fassung der früheren VergGr. I BAT-KF ab 1. Juli 2007 ist nach der einzelvertraglichen Vergütungsabrede die Entgeltgruppe 15Ü BAT-KF und nicht die Entgeltgruppe Ä4 TV-Ärzte-KF.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux als Vorsitzende, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und die ehrenamtliche Richterin Reinders für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 - 9 Sa 119/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. November 2008 - 6 Ca 1033/08 - abgeändert.

3. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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