BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 163/10 - Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 5 AZR 163/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26020
Aktenzeichen: 5 AZR 163/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 23.10.2009 - AZ: 9 Sa 590/09

ArbG Düsseldorf - 08.04.2009 - AZ: 3 Ca 7927/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

§ 1 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF i.d.F. vom 22. Oktober 2007

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der BAT-KF in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung hat den BAT-KF in der vorherigen Fassung nicht ersetzt. Es handelt sich um eine neue Fassung des BAT-KF.

2. Enthält der Dienstvertrag eines Chefarztes eine Vereinbarung, wonach sich die Vergütung nach der VerGr. I in der jeweils gültigen Fassung richtet, ist diese dahin auszulegen, dass ab dem 1. Juli 2007 die VerGr I BAT-KF der Entgeltgruppe 15Ü zugeordnet worden ist.

3. Die VerGr. I BAT-KF ist nicht ersatzlos "entfallen", sondern gemäß § 2 Abs 1 der Arbeitsrechtsregelung in die neue Entgeltgruppe 15Ü BAT-KF übergeleitet worden

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux als Vorsitzende, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und die ehrenamtliche Richterin Reinders für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 590/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2009 - 3 Ca 7927/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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