BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 162/10 - Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.06.2011, Az.: 5 AZR 162/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26019
Aktenzeichen: 5 AZR 162/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 23.10.2009 - AZ: 9 Sa 511/09

ArbG Düsseldorf - 08.04.2009 - AZ: 3 Ca 7926/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

§ 1 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF i.d.F. vom 22. Oktober 2007

Redaktioneller Leitsatz:

1. Enthält der Dienstvertrag eines Chefarztes eine Vereinbarung, wonach sich die Vergütung nach der VerGr. I in der jeweils gültigen Fassung richtet, ist diese dahin auszulegen, dass ab dem 1. Juli 2007 die VerGr I BAT-KF der Entgeltgruppe 15Ü zugeordnet worden ist.

2. Die VerGr. I BAT-KF ist nicht ersatzlos "entfallen", sondern gemäß § 2 Abs 1 der Arbeitsrechtsregelung in die neue Entgeltgruppe 15Ü BAT-KF übergeleitet worden

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux als Vorsitzende, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und die ehrenamtliche Richterin Reinders für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 511/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2009 - 3 Ca 7926/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr