BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09 - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf außerordentliche Änderungskündigung; Erstreckung tariflicher Unkündbarkeit auf Änderungskündigung; Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes; Umwandlung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche mit Auslauffrist; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Maßstab für die Einwilligungspflicht des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 AZR 688/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32831
Aktenzeichen: 2 AZR 688/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Saarland - 16.09.2009 - AZ: 2 Sa 116/08

ArbG Saarbrücken - 09.09.2008 - AZ: 64 Ca 1/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 117

BB 2011, 500

BB 2011, 1216

DB 2011, 476-478

EzA-SD 4/2011, 4-5

FA 2011, 125

FStBay 2011, 736-737

NJW-Spezial 2011, 180

NZA 2011, 368

NZA-RR 2011, 155-159

PersR 2011, 289-291

PersV 2011, 275

ZBVR online 2011, 23 (red. Leitsatz)

ZMV 2011, 169

ZTR 2011, 222-225

Orientierungssatz:

1. Der entsprechenden Anwendung der §§ 2, 4 Satz 2 KSchG auf außerordentliche Änderungskündigungen steht nicht entgegen, dass § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung keine Verweisung auf § 2 KSchG enthält.

2. § 34 TVöD sieht mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 keine mit § 55 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT vergleichbare Regelung mehr vor. Diese Regelung ist nicht weiter anzuwenden. Etwas Anderes folgt nicht aus § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD. Nach dieser Bestimmung verbleibt es für die bislang Beschäftigten nur bei der tariflichen Unkündbarkeit als solcher, nicht auch bei deren einzelnen Modalitäten.

3. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD gilt auch für Änderungskündigungen.

4. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Änderungskündigung setzt voraus, dass die alsbaldige Änderung der Arbeitsbedingungen unabweisbar notwendig ist und die geänderten Bedingungen dem gekündigten Arbeitnehmer zumutbar sind. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen (hier: körperliche Beschwerden), zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung (hier: Schwimmmeister mit Rettungsaufgaben) auf unabsehbare Dauer nicht mehr in der Lage ist.

5. Ist die ordentliche Kündbarkeit tariflich ausgeschlossen, kann eine außerordentliche Kündigung mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist berechtigt sein. Besondere Bedeutung kommt im Fall eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers der Verpflichtung des Arbeitgebers zu, die Kündigung - wenn möglich - durch andere Maßnahmen abzuwenden.

6. Ob der Arbeitnehmer in eine ihm angesonnene Änderung billigerweise einwilligen muss, richtet sich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zumutbar ist eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen insbesondere dann, wenn dies die einzige Möglichkeit darstellt, den Arbeitnehmer überhaupt weiterzubeschäftigen.

7. Wenn neben der Tätigkeit auch die Vergütung des Arbeitnehmers geändert werden soll, sind beide Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Eine gesonderte Rechtfertigung des Vergütungsangebots ist nur dann entbehrlich, wenn sich dieses aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt. In diesem Fall kann auch eine Herabgruppierung um mehrere Entgeltgruppen zumutbar sein.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Falke für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 16. September 2009 - 2 Sa 116/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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