BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 AZR 392/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32614
Aktenzeichen: 2 AZR 392/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 18.12.2006 - AZ: 26 Ca 152/06

LAG Hamburg - 17.01.2008 - AZ: 7 Sa 41/07

Rechtsgrundlage:

§ 23 KSchG

Fundstellen:

ArbR 2010, 602

ArbRB 2010, 325 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 36-37

AuA 2010, 723

AuA 2011, 550-551

AuR 2010, 530

AuR 2011, 77

AUR 2010, 530

AUR 2011, 77

BB 2010, 2819 (Pressemitteilung)

BB 2011, 692

BB 2011, 1339-1342

DB 2011, 118-119

DStR 2011, 867

EBE/BAG 2011, 19-24

EWiR 2011, 127

EzA-SD 23/2010, 3 (Pressemitteilung)

EzA-SD 2/2011, 3-6

FA 2011, 29-30 (Pressemitteilung)

FA 2011, 77

FA 2011, 158-159

GmbHR 2010, 360-361

MDR 2011, 610-611

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 84

NWB 2010, 3609

NWB direkt 2010, 1158

NZG 2010, 1420

Personal 2010, 54

PERSONALmagazin 2010, 70

SAE 2010, 268 (Pressemitteilung)

SAE 2011, 195-200

StBW 2010, 1055-1056 (Pressemitteilung)

StuB 2011, 40

V&S 2010, 11

ZIP 2011, 241-246

ZMV 2011, 49 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 181

Orientierungssatz:

1. § 23 KSchG liegt der allgemeine arbeitsrechtliche Betriebsbegriff zugrunde.

2. Das Erfordernis der Mindestgröße eines Betriebs in § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG trägt den besonderen Verhältnissen kleinerer Betriebe und Verwaltungen Rechnung. Die damit verbundene Benachteiligung von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben ist sachlich gerechtfertigt, weil diese Betriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind.

3. Bei Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG ist durch eine an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte, verfassungskonforme Auslegung sicherzustellen, dass die Herausnahme aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes auf Einheiten beschränkt bleibt, für deren Schutz sie allein bestimmt und bei denen die Schlechterstellung der Arbeitnehmer sachlich begründet ist.

4. Dies verlangt nicht, den Betriebsbezug des maßgebenden Schwellenwerts stets schon dann zu durchbrechen, wenn sich ein Unternehmen in mehrere Kleinbetriebe gliedert, in denen insgesamt mehr als zehn bzw. fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden. Eine solche generalisierende Betrachtung wäre mit der gebotenen Unterscheidung von "Betrieb" und "Unternehmen" nicht zu vereinbaren.

5. Ein Kleinbetrieb iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG liegt nicht nur dann vor, wenn er den maßgeblichen Schwellenwert unterschreitet und sämtliche der für Kleinbetriebe typischen Merkmale tatsächlich aufweist. Vielmehr wird der allgemeine Betriebsbegriff erst dann unmaßgeblich, wenn eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung ergibt, dass seine Beachtung angesichts der tatsächlichen Verhältnisse vor dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu rechtfertigen wäre.

Amtlicher Leitsatz:

Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb ist - in verfassungskonformer Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG - nicht stets schon dann geboten, wenn der betreffende Betrieb nicht sämtliche der einen Kleinbetrieb typischerweise prägenden Merkmale tatsächlich aufweist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartel und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2008 - 7 Sa 41/07 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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