BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 2 AZR 293/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28809
Aktenzeichen: 2 AZR 293/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bochum, 5 Ca 1115/08 vom 20.08.2008

LAG Hamm - 12.02.2009 - AZ: 17 Sa 1567/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 KSchG

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 41 TVöD-BT-V

§ 8 Abs. 8 MTArb

Fundstellen:

AA 2011, 141

ArbR 2011, 44

ArbRB 2011, 70

BB 2011, 179

DB 2011, 307-308

EzA-SD 26/2011, 10

FA 2011, 89

FA 2011, 48

FStBay 2011, 614-616

JR 2011, 414

NJW 2011, 12

NJW-Spezial 2011, 179

NZA 2011, 112-114

PersV 2011, 156-158

RiA 2011, 208

SchuR 2012, 91

ZfPR online 2011, 22 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 110-111

Orientierungssatz:

1. Die Regelungen des TVöD stellen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine über die in § 41 TVöD-BT-V genannten Pflichten hinausgehenden Anforderungen an die private Lebensführung.

2. Die Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die Interessen der anderen Vertragspartei - auch außerhalb der Arbeitszeit - Rücksicht zu nehmen, gilt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gleichermaßen.

3. Ein außerdienstliches Verhalten des Beschäftigten vermag die berechtigten Interessen des öffentlichen Arbeitgebers nur zu beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer eine Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht oder wenn er mit der Straftat durch den Arbeitnehmer selbst in Verbindung gebracht wird.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Claes für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 17 Sa 1567/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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